Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der SituatiVe GmbH (SituatiVe) für den Zugriff auf unser Versicherungsangebot und die Vermittlertätigkeit

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle von SituatiVe und dem Interessenten (Nutzer) abgeschlossenen Verträge wie auch für sämtliche von SituatiVe zur Verfügung gestellten Leistungen, speziell Produktinformationen, Berechnungen, Tarife und weitere Daten. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht.

2. Leistungen von SituatiVe / Vertragsschluss

I. SituatiVe erstellt als Versicherungsvermittler online ausschließlich für private Nutzer unentgeltlich und unverbindlich Auskünfte über Tarife und Konditionen von mit SituatiVe kooperierenden Versicherungsunternehmen (Anbietern). SituatiVe vermittelt auf der Grundlage eines dem Nutzer online unterbreiteten Angebots Versicherungsverträge an den jeweiligen Anbieter. Über die Vermittlung von Versicherungsverträgen hinausgehende Verpflichtungen werden nicht übernommen.

II. SituatiVe wird als Versicherungsvertreter (eingetragen unter Nummer D-C2V0-1B8I1-85 im Vermittlerregister) nach §34d Gewerbeordnung für die Vermittlung von Versicherungen in dem oder den vom Nutzer gewählten Bereich(en) tätig. Auf der Grundlage der in den Angebotsanforderungen gemachten Angaben bietet SituatiVe die Beschaffung des passenden Versicherungsschutzes an.

III. Ein Versicherungsvermittlungsverhältnis mit SituatiVe kommt erst mit Übermittlung der Vorschläge durch SituatiVe auf Grundlage der tatsächlich übermittelten Daten des Nutzers zustande. Der Nutzer erhält einen produktspezifischen Vorschlag von einem Anbieter, der unter Zugrundelegung der von ihm eingegebenen Daten berechnet wurde. Sofern sich der Nutzer für einen bestimmten Vorschlag von SituatiVe entschieden hat, kann er online durch Anklicken des dafür vorgesehenen Buttons den Abschluss beim ausgewählten Anbieter auf Grundlage des ursprünglichen Vorschlags von SituatiVe auslösen.

IV. Ein Versicherungsvertrag kommt nur zwischen dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Anbieter zustande. SituatiVe hat auf das Zustandekommen, bzw. Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses keinerlei Einfluss. Ob ein Vertrag mit dem Anbieter zustande kommt, ist abhängig von den entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Anbieters.

3. Gewährleistung der Richtigkeit der Informationen und Haftungsbegrenzung

I. SituatiVe ist bei der Behandlung der vom Nutzer mitgeteilten Daten und der Durchführung der Vermittlung um ständige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit bemüht.

II. Jegliche Informationen über Versicherungs- und Finanzdienstleistungen oder sonstige Informationen durch SituatiVe stellen keine Anlageberatung für den Nutzer dar, sondern dienen der Erleichterung einer selbständigen Anlageentscheidung des Nutzers, auf die SituatiVe keinen Einfluss hat. Die Leistungen von SituatiVe umfassen insbesondere keine Rechts- oder Steuerberatung. Bindend ist der Wortlaut des Versicherungszertifikats sowie der zugehörigen Unterlagen. Der Nutzer ist nach Abschluss der Versicherung dazu verpflichtet, den genauen Inhalt seines Zertifikats zu prüfen und mögliche Abweichungen umgehend zu melden.

III. SituatiVe haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit – sowie unabhängig vom Verschuldensgrad für Schäden aus der Verletzung einer Pflicht aus §§ 61 VVG sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SituatiVe beruhen. Die Haftung für die leichtfahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten – das sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf – ist auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung von SituatiVe für leichtfahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

4. Pflichten des Nutzers / Verbot der gewerblichen Nutzung

I. Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die von SituatiVe vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich von SituatiVe im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist SituatiVe berechtigt, die Anfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behält sich SituatiVe vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zu Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.

II. Die kostenfreie Nutzung der Anwendungen von SituatiVe ist nur Privatpersonen zu Zwecken gestattet, die nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Eine Nutzung der Leistungen von SituatiVe zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt bzw. Grundlage von separaten, individuellen Vereinbarungen.

III. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen, bzw. selbständig beruflichen Nutzung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.500 vereinbart. SituatiVe ist berechtigt, erst nach mehrmaliger Verwirkung der Vertragsstrafe diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Unbeschadet der Vertragsstrafe kann SituatiVe darüber hinaus Schadensersatz geltend machen und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen.

IV. Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte bei SituatiVe.

5. Widerruf

In der Regel vermittelt SituatiVe Verträge mit einer Laufzeit unter einem Monat. Bei diesen Verträgen ist das Widerrufsrecht vertraglich ausgeschlossen. Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Monat gilt das vertraglich zugestandene Widerrufsrecht.

6. Datenschutz

Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte die aktuelle Datenschutzerklärung.

7. Schlussbestimmungen / anwendbares Recht

I. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen SituatiVe und dem Nutzer.

II. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.

III. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB. (Stand Oktober 2014)